Geschäftsbedingungen (Einzelhandel)

Geschäftsbedingungen der GEOMAT s.r.o. für den Verkauf im Einzelhandel (Kunden, die nicht unter einer Identifikationsnummer einkaufen) mit Sitz (Verkaufsstandort) Pražákova 1008/69, 639 00 Brno, Id.-Nr.: 25514971, USt-IdNr.: CZ25514971, eingetragen im Handelsregister des Regionalgerichts in Brno, Abteilung C, Einlage 29517, für den Warenverkauf im Online-Shop unter der Internetadresse www.geomall.cz. Für Firmenkunden, die unter einer Identifikationsnummer einkaufen (Verkauf im Großhandel), gelten die Geschäftsbedingungen für den Großhandel.


Artikel I.
Einleitende Bestimmungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen der GEOMAT s.r.o. gelten für den Warenverkauf im Einzelhandel über den Online-Shop auf der Internetseite www.geomall.at.
  2. In den Geschäftsbedingungen werden ferner Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite des Verkäufers unter der Adresse www.geomall.cz (im Folgenden „Webseiten des Online-Shops“) und weitere zusammenhängende Rechtsbeziehungen geregelt.
  3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen des Kaufvertrags gehen den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vor.
  4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache geschlossen werden.
  5. Die Geschäftsbedingungen gelten bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen Verkäufer und Käufer in der zum Entstehungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses gültigen Fassung, soweit sie nicht gemäß Art. 1.6 dieser Geschäftsbedingungen geändert worden sind.
  6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen insbesondere in Bezug auf Geltungsbereich und Gültigkeit der Geschäftsbedingungen, Umfang von Änderungen und Umsetzungsregeln für diese Änderungen ändern oder ergänzen. Den Wortlaut der Änderungen und Ergänzungen oder den vollständigen Wortlaut der novellierten Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer auf seinen Webseiten zu veröffentlichen. Den Käufer /registrierten Kunden/ hat er von den Änderungen spätestens 1 Monat vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten dieser Novellierung per E-Mail oder mit einem anderen zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Kommunikationsmittel zu informieren. Sollte der Käufer mit der vorgeschlagenen Novellierung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis aus diesem Grund mit Wirksamkeit ab dem Tag, der dem Inkrafttreten der vorgesehenen Novellierung unmittelbar vorausgeht, oder, soweit dieses Recht gesetzlich begründet ist, mit sofortiger Wirksamkeit zu kündigen. Wird das Vertragsverhältnis durch den Käufer nicht gekündigt, wird der neue Wortlaut der Geschäftsbedingungen für das abgeschlossene Vertragsverhältnis als Änderung der ursprünglich vereinbarten Bedingungen des Vertragsverhältnisses verbindlich, und zwar mit Wirksamkeit ab dem Tag, der in der jeweiligen Novellierung als Tag des Inkrafttretens der neuen Fassung der Geschäftsbedingungen angeführt ist.

 

Ändern sich die durch die Geschäftsbedingungen geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unmittelbar infolge von Änderungen der Rechtsvorschriften, von denen keine vertragliche Abweichung möglich ist, wird nicht nach Maßgabe des vorangehenden Absatzes 6 vorgegangen. Von einer solchen Änderung wird der Verkäufer den Käufer in Kenntnis setzen.



Artikel II.
Kaufvertragsschluss

  1. Die Webseiten des Online-Shops enthalten eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Produkte einschließlich Einzelpreise der jeweiligen Produkte. Die Die Produktpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren. Das Verkaufsangebot und die jeweiligen Produktpreise bleiben gültig, solange sie auf den Webseiten des Online-Shops präsentiert sind. Das Recht des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, bleibt durch diese Bestimmung unberührt. Alle auf den Webseiten des Online-Shops präsentierten Verkaufsangebote sind freibleibend und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Produkte abzuschließen.
  2. Die Webseiten des Online-Shops enthalten auch Angaben zu den Verpackungs- und Versandkosten. Die auf den Webseiten des Online-Shops angeführten Angaben zu den Verpackungs- und Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb der Tschechischen Republik.
  3. Zur Produktbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf den Webseiten des Online-Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:

a) den bestellten Produkten (der Käufer „legt“ die bestellten Produkte in den Warenkorb auf den Webseiten des Online-Shops),

b) Art der Kaufpreiszahlung, Angaben zu der gewünschten Versandart für die bestellten Produkte und

c) Angaben zu den Versandkosten (im Folgenden gemeinsam „Bestellung“ genannt).

  1. Bevor der Käufer die Bestellung aufgibt, ist er verpflichtet, sich mit den Informationen auf den Webseiten des Online-Shops und mit dem Wortlaut der zum Entstehungstag des Vertragsverhältnisses gültigen Geschäftsbedingungen bekannt zu machen, die unter anderem Mitteilungen im Sinne von § 1811 und 1820 Bürgerliches Gesetzbuch Nr. 89/2012 Slg., in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) regeln.
  2. Vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung gemachten Angaben zu prüfen und zu ändern sowie die fehlerhaft eingetragenen Daten zu entdecken und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer per Klick auf die Taste „Bestellung bestätigen“ ab. Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Der Verkäufer setzt den Käufer über den Erhalt der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang auf elektronischem Wege in Kenntnis, und zwar an seine in der Bestellung eingetragene E-Mail-Adresse (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
  3. Der Verkäufer ist stets berechtigt, vom Käufer je nach dem Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreisbetrag, geschätzte Versandkosten) eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
  4. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit Abschluss des Kauvertrags durch Fernkommunikation, d.h. mit Eingang der Bestellungsannahme (Annahme), die vom Verkäufer per elektronische Post an den Käufer, d.h. an die E-Mail-Adresse des Käufers, übermittelt wird.
  5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer zum Abschluss des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, und zwar in erster Linie mit Personen, die zuvor eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags (einschließlich Geschäftsbedingungen) begangen haben.
  6. Der Käufer ist damit einverstanden, dass bei dem Kaufvertragsschluss die Fernkommunikationsmittel zur Anwendung kommen. Die dem Käufer bei der Anwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsschluss angefallenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Telefonkosten) sind vom Käufer selbst zu tragen.



Artikel III.
Preis und Zahlungsbedingungen

  1. Den Preis der Ware und eventuelle gemäß Kaufvertrag angefallene Versandkosten kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt bezahlen:

a) in bar – per Nachnahme – bei der Entgegennahme der Ware vom Zusteller – durch Barzahlung an den Fahrer des Transportunternehmens oder an den Postzusteller;

b) bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 1319047008/1111 (IBAN: SK8311110000001319047008, SWIFT: UNCRSKBX), geführt bei der UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a.s. (im Folgenden „Verkäuferkonto“ genannt);

  1. Der Käufer hat dem Verkäufer nebst Kaufpreis auch die Verpackungs- und Versandkosten zu bezahlen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht man im Folgenden unter Kaufpreis auch die Versandkosten.
  2. Bei einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Entgegennahme der Ware fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig. Bei Artikeln, die zum Zeitpunkt der Bestellungsannahme nicht vorrätig sind und bei dem Lieferanten des Verkäufers nachbestellt werden müssen, kann der Verkäufer eine Anzahlung bis zum Gesamtbetrag der bestellten Ware fordern.
  3. Bei einer bargeldlosen Zahlung des Kaufpreises hat der Käufer das variable Symbol der Zahlung anzugeben. Bei einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Verkäufers zur Kaufpreiszahlung mit Eingang des jeweiligen Betrags auf dem Verkäuferkonto als erfüllt.
  4. Der Verkäufer ist - insbesondere beim Ausbleiben der nachträglichen Bestätigung der Bestellung durch den Käufer (Artikel II. Abs. 6) – berechtigt, die vollständige Bezahlung des Kaufpreises vor Absendung der Ware an den Käufer zu fordern.
  5. Eventuelle Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt hat, lassen sich nicht gegenseitig kombinieren.
  6. Soweit handelsüblich oder durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung über die aufgrund des Kaufvertrags getätigten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Bei einer persönlichen Abholung stellt der Verkäufer den Steuerbeleg – die Rechnung an den Käufer nach Bezahlung des Kaufpreises aus und händigt ihm diese bei der Warenübergabe aus. Bei einer bargeldlosen Überweisung stellt der Verkäufer eine Anzahlungsrechnung an den Käufer aus, die er in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers übermittelt. Die Schlussrechnung wird der Warensendung beigelegt.



Artikel IV.
Rücktritt vom Kaufvertrag

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem von folgenden Verträgen nicht zurücktreten kann:

a) Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorangehender ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt worden sind und der Verkäufer vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall zum Vertragsrücktritt nicht berechtigt ist,

b) Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen, abgesehen vom Willen des Verkäufers, abhängig ist und diese können während der Frist für den Vertragsrücktritt eintreten,

c) Kaufvertrag über die Lieferung von nach Kundenwunsch maßgeschneiderten Waren sowie von Waren, die schnellem Verderb, Abnutzung oder Alterung unterliegen,

d) Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- und Bildaufzeichnungen und Computerprogrammen, soweit der Verbraucher ihre Originalverpackung beschädigt hat,

e) Vertrag über Reparatur oder Instandhaltung an einem vom Käufer bestimmten Ort auf seinen Wunsch, dies gilt jedoch nicht bei einer anschließenden Ausführung von anderen Reparaturen als gefordert oder Lieferung von anderen Ersatzteilen als gefordert,

f) Vertrag über die Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Käufer ausgepackt hat und die aus Hygienegründen nicht zurückgegeben werden kann.

  1. Der Käufer ist gemäß § 1829 Bürgerliches Gesetzbuch berechtigt, vom Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme zurückzutreten. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er das Musterformular für den Vertragsrücktritt ausfüllt und an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@geomall.cz sendet oder innerhalb dieser 14-Tage-Frist eine Postsendung an die Adresse der Betriebstätte des Verkäufers nachweislich übermittelt.
  2. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist er gemäß § 1831 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet, dem Verkäufer die von ihm erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsrücktritt zurückzusenden oder zu übergeben. Die mit der Rückgabe verbundenen Kosten sind stets vom Käufer zu tragen. Die Ware ist ausschließlich mit dem üblichen Paketdienst, ggf. soweit nicht möglich mit einem üblichen Transportunternehmen zu senden. Nachnahmesendungen werden nicht akzeptiert. Sollte der Käufer die Pflicht zur Warenrückgabe innerhalb der gesetzlichen Frist verletzen, entsteht dem Verkäufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% (in Worten: zehn Prozent) vom Kaufpreis der zurückzugebenden Ware. Der eventuelle Schadensersatzanspruch infolge von Verletzung einer mit Vertragsstrafe belegten Pflicht bleibt von dieser Bestimmung unberührt, und zwar auch dann, wenn der Schaden über die Vertragsstrafe hinausgeht. Die Ware ist dem Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt und soweit möglich in der Originalverpackung zurückzugeben.
  3. Beim Vertragsrücktritt durch den Käufer ist der Verkäufer gemäß § 1832 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch nicht verpflichtet, das erhaltene Geld dem Käufer zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware vom Käufer zurückgegeben (übergeben) wird. Der Verkäufer überprüft die zurückgegebene Ware, insbesondere um festzustellen, ob diese nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
  4. Beim Vertragsrücktritt erstattet der Verkäufer den Kaufpreis (ohne Versandkosten) an den Käufer spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rückgabe der gelieferten Ware zurück. Der Käufer nimmt die Bestimmungen dieses Absatzes ausdrücklich zur Kenntnis. Die Rückerstattung des Kaufpreises durch den Verkäufer nach Abzug der Versandkosten ggf. der Wertminderung der Ware etc. erfolgt bargeldlos auf das vom Käufer benannte Konto. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, den Kaufpreis bereits bei der Warenrückgabe durch den Käufer in bar zurückzuerstatten.

 

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer bei Beschädigung, Abnutzung oder teilweisem Verbrauch der zurückgegebenen Ware Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens gegenüber dem Käufer entsteht. Den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens (ggf. auf die vom Verkäufer an den Käufer abgerechnete Wertminderung der Ware) kann der Verkäufer gemäß § 1982 Bürgerliches Gesetzbuch gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises einseitig aufrechnen. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, den Anspruch auf die Vertragsstrafe nach Art. IV. Abs. 3 gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.



Artikel V.
Warenversand und -lieferung

  1. Soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart, wird die Art des Warenversands vom Verkäufer bestimmt. Sollte die Versandart durch den Käufer bestimmt werden, übernimmt der Käufer alle Gefahren und die Haftung für die Ware sowie eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind, bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den gewünschten Frachtführer.
  2. Soweit der Verkäufer nach dem Kaufvertrag zur Warenlieferung an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort verpflichtet ist, hat der Käufer die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware bei der Anlieferung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagerungsgebühr in Höhe von 20 Eur (in Worten: zwanzig Euro) zu verlangen und darüber hinaus auch vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  3. Sollte eine erneute Zustellung bzw. eine von der Bestellung abweichende Versandart aus Gründen auf Seite des Käufers notwendig sein, hat der Käufer die Kosten für die erneute Warenzustellung bzw. für die abweichende Versandart zu übernehmen.
  4. Bei der Warenübernahme vom Frachtführer hat der Käufer die Verpackung der Ware auf Schäden zu prüfen und den Frachtführer unverzüglich über alle Mängel zu unterrichten. Sollte ein Verpackungsmangel entdeckt werden, der auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen. Durch Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und eine spätere Reklamation der Verpackungsschäden nicht berücksichtigt werden kann.
  5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Warenbeförderung können durch die Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.



Artikel VI.
Haftung, Gewährleistung

  1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mangelhafte Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach § 2099 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, § 2165 ff. Bürgerliches Gesetzbuch sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. Konsumentenschutzgesetz, in der jeweils geltenden Fassung).
  2. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass er die Ware (den Kaufgegenstand) in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung verkauft und an den Käufer übergibt, und soweit diese nicht vereinbart sind, erbringt der Verkäufer seine Leistung in der entsprechenden Qualität und Ausführung, die für den aus dem Vertrag ersichtlichen Zweck, ansonsten für den üblichen Zweck, geeignet sind.
  3. Soweit der Kaufgegenstand bei der Übernahme durch den Käufer nicht die in § 2095, 2096 sowie § 2161 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmten Eigenschaften aufweist, ist er mangelhaft. Soweit sich aus dem Lieferschein oder der Erklärung des Verkäufers ergibt, dass eine Mindermenge geliefert worden ist, finden auf die ausstehende Leistung die Bestimmungen über Mängel keine Anwendung. Tritt der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme auf, wird angenommen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war (Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag), soweit es sich nicht um eine Sache mit kürzerer Lebensdauer gemäß § 2165 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch handelt.
  4. Das Recht des Käufers aus mangelhafter Leistung wird durch einen Mangel begründet, den die Sache beim Gefahrenübergang auf den Käufer inne hat, selbst wenn er erst später auftritt. Das Recht des Käufers wird auch durch einen später entstandenen Mangel begründet, der auf eine Pflichtverletzung durch den Verkäufer zurückzuführen ist. Bei einer vorzeitigen Leistung kann der Verkäufer die Mängel bis zu der für die Übergabe des Kaufgegenstandes bestimmten Zeit beheben.
  5. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er bei Anwendung üblicher Sorgfalt bereits beim Vertragsschluss hätte erkennen müssen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand möglichst bald nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Sache zu untersuchen und auf seine Eigenschaften und Menge zu prüfen. Die Schadensgefahr an der Sache über geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Warenübergabe, ggf. wenn der Käufer die Beförderung selbst bestellt hat, durch Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über. Wenn der Käufer den Warenmangel nicht rechtzeitig anzeigt, verliert er das Recht auf den Vertragsrücktritt.
  6. Der Käufer hat mitzuteilen, welches Recht aus mangelhafter Leistung er geltend macht, an die getroffene Wahl ist er gebunden und darf diese ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern. Die Ansprüche des Käufers richten sich insbesondere nach § 2106, § 2107 und § 2169 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.
  7. Bei anderen als schnell verderblichen Waren (Sachen) oder Gebrauchtsachen übernimmt der Verkäufer eine Gewährleistung von 24 Monaten, soweit durch Kaufvertrag oder eine Vereinbarung der Vertragsparteien nichts anderes festgelegt wird (Gewährleistung). Die Rechte des Käufers aus der Haftung des Verkäufers für Mängel während der Gewährleistung richten sich nach § 2113 ff. und § 2165 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.
  8. Rechte aus mangelhafter Leistung und aus der Gewährleistungshaftung des Verkäufers macht der Käufer unter der Anschrift des Lagers des Verkäufers auf der Webseite http://www.geomall.at/kontakt/ geltend.



Artikel VII.
Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Der Käufer erwirbt Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung ihres Kaufpreises.
  2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software sowie weitere Komponenten der Webseiten des Online-Shops (einschließlich Bilder der angebotenen Produkte) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Aktivitäten zu unternehmen, die ihm oder einem Dritten unbefugten Eingriff oder unrechtmäßige Nutzung der Software oder einer anderen Komponente der Webseiten des Online-Shops ermöglichen würde.
  3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webseiten des Online-Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren einzusetzen, die sich auf den Betrieb der Webseiten des Online-Shops negativ auswirken können. Die Webseiten des Online-Shops können nur insoweit genutzt werden, als dadurch die Rechte der sonstigen Kunden des Verkäufers nicht benachteiligt werden, und die Nutzung muss bestimmungsgemäß erfolgen.
  4. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
  5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge einer bestimmungswidrigen Nutzung übernimmt.



Artikel VIII.
Datenschutz und kommerzielle Kommunikation

  1. Die Gesellschaft als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „Verordnung“ genannt), folgende personenbezogene Daten der Kunden und Interessenten für Produkte und Dienstleistungen der Gesellschaft (im Folgenden „Kunden” genannt):

 

a) bei natürlichen Personen: Vorname und Name; Post- oder Zustellanschrift; E- Mail-Adresse; Telefon-Nummer.

b) bei Unternehmen: Titel, Vorname und Name der Ansprechpartner; berufliche Position der Ansprechpartner; Anschrift der Arbeitsstätte der Ansprechpartner, Telefon-Nr. der Ansprechpartner; E-Mail-Adresse der Ansprechpartner; Name des Unternehmens.

  1. Die obigen personenbezogenen Daten sind zur Identifikation der Vertragsparteien und Vertragsleistungen sowie zur Erfassung des Vertrags und zu der eventuellen künftigen Wahrnehmung und Wahrung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu verarbeiten. Eine solche Verarbeitung ist möglich aufgrund von:

a) Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b) Verordnung – für die Erfüllung des Vertrags erforderliche Verarbeitung, und

b) Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f) Verordnung – zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderliche Verarbeitung.

  1. Personenbezogene Daten werden von der Gesellschaft zum vorstehend genannten Zweck während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ferner 10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verarbeitet, soweit eine andere Rechtsvorschrift nicht eine längere Aufbewahrungszeit vorsieht.
  2. An die E-Mail-Adresse der genannten Ansprechpartner wird, soweit vom Kunden gewünscht, kommerzielle Kommunikation übermittelt, denn diese Vorgehenswese ist nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über Leistungen der Informationsgesellschaft, möglich. Diese Kommunikation kann nur ähnliche Produkte oder Dienstleistungen betreffen und kann jederzeit auf eine der folgenden Weisen abgemeldet werden:

a)  per Schreiben an die Kontaktanschrift der Gesellschaft,

b) per E-Mail an die Adresse privacy@geomat.eu

c) per Klick auf den Link in der kommerziellen Kommunikation.

  1. Dem Kunden stehen gemäß der Verordnung folgende Rechte zu:

a) von der Gesellschaft die Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten die Gesellschaft über den Kunden erfasst,

b) bei der Gesellschaft Zugang zu diesen Daten einholen und diese aktualisieren oder berichtigen lassen, ggf. Einschränkung der Verarbeitung verlangen,

c) von der Gesellschaft Löschung dieser personenbezogenen Daten verlangen, diese Löschung wird von der Gesellschaft durchgeführt, soweit sie nicht dem Gesetz oder den berechtigten Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufen wird,

d) auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf , wenn der Kunde der Ansicht ist, dass die ihm aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verletzt wurden,

e) auf Datenübertragbarkeit,

f) auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten,

g) auf Einlegung einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde,

h) auf Einlegung eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses der Gesellschaft.



Artikel IX.
Zustellung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, hat der gesamte Schriftverkehr in Bezug auf den Kaufvertrag an die andere Vertragspartei schriftlich zu erfolgen, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben durch einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Die Zustellungen an den Käufer erfolgen an die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse.
  2. Eine Nachricht gilt als zugestellt:

a) bei elektronischer Zustellung mit dem Eingangszeitpunkt auf dem Posteingangsserver; die Integrität der elektronischen Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet sein,

b)  bei persönlicher Zustellung bzw. Zustellung durch einen Postdienstleister mit der Entgegennahme der Sendung durch den Empfänger,

c)  bei persönlicher Zustellung bzw. Zustellung durch einen Postdienstleister auch mit Verweigerung der Entgegennahme der Sendung, wenn der Empfänger (ggf. sein Zustellungsbevollmächtigter) die Entgegennahme der Sendung verweigert,

d) bei Zustellung durch einen Postdienstleister mit Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen nach Hinterlegung der Sendung und Aufforderung des Empfängers zur Abholung der hinterlegten Sendung, wenn die Sendung bei dem Postdienstleister hinterlegt wird, und zwar auch dann, wenn der Empfänger von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.



Artikel X.
Schlussbestimmungen

  1. Soweit das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug (Auslandsbezug) aufweist, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.
  2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt und seine Tätigkeit bedarf keiner weiteren Genehmigung. Die Gewerbeaufsicht erfolgt durch das jeweilige Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit.
  3. Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, die der ungültigen Bestimmung dem Sinn nach am nächsten kommt. Die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen bleibt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt.
  4. Der Kaufvertrag einschließlich Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und ist nicht zugänglich.
  5. Kontaktangaben des Verkäufers: GEOMAT s.r.o., Pražákova 1008/69, 639 00 Brno, Tschechische Republik, info@geomall.at, Telefon +420 548 217 047.

 

Brno, den 25. Mai 2018

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